Der Bundesrat wird beauftragt, über die Art und das Ausmass der Medikamentenverschwendung (Rückgabe von abgegebenen Medikamenten nach Kanal, Packungsart, Ablaufdatum, Kassenpflicht, etc.) einen Bericht zu erstellen sowie Massnahmen dagegen vorzuschlagen.
Es ist mittlerweile bekannt, dass das Medikament Avastin bei der Behandlung von AMD (altersbedingter Makuladegeneration) wirksam und kostengünstig ist. In der Schweiz ist es jedoch, anders als in den meisten europäischen Ländern, immer noch nicht für diese Indikation zugelassen. Schlimmer noch: Einige Krankenversicherungen kommen für seine Verwendung auf. Das BAG hat dieses Medikament aber verboten und zwingt damit die Ärzteschaft, das vierzigmal teurere Lucentis zu verwenden.
Erleichterter Zugang zu medizinischem Cannabis
Der Ständerat beschloss als Zweitrat in der Frühjahrssession 2021 eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betreffend Cannabis-Arzneimittel. Die Abgabe von medizinischem Cannabis durch Ärzte soll ermöglicht und administrativ vereinfacht werden. Es werden fortan keine komplizierten Ausnahmebewilligungen mehr eingeholt werden müssen. Cannabis wird künftig wie andere Substanzen auf der Betäubungsmittelliste von jedem Arzt verschrieben werden können. Nachdem der Nationalrat als Erstrat bereits zugestimmt hatte, wurde die Gesetzesänderung auch vom Ständerat beschlossen. Hier die Voten der Präsidentin der ständerätlichen Kommission und von BR Alain Berset.
Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu unter breiten, der die Grundlage schafft, dass die Invalidenversicherung auch für kranke Kinder und Jugendliche Assis tenzhunde wie beispielsweise Epi lepsie-Begleithunde bezahlt. Heute werden Beiträge nur an Erwachsene ausgerichtet.
Vorsätzlichkeit bei Straftaten unter Drogen- und Alkoholeinfluss
Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB so zu ändern, dass bei Straftaten eine Reduktion des Strafmasses mit Begründung von verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht mehr verwendet werden darf, wenn die Straftat unter Drogeneinfluss, übermässigem Alkoholkonsum oder durch die Wirkung von bewusstseinsverändernden Psychopharmaka verübt wurde, wenn es sich um eine mündige Person handelt.
Kontrollen und Transparenz im Laborbereich. Was macht das BAG?
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Waadt plant ab Frühjahr 2020 im Ge sundheitswesen im Bereich Labor (in den Praxen und in den Spitälern) für mehr Transparenz zu sorgen und Kon trollen durchzuführen. Namentlich will sie inspizieren, ob Artikel 56 Absatz 3 des KVG nachgelebt wird. Dem Verneh men nach sind in einzelnen weiteren Kantonen ähnliche Pläne in Vorberei tung. In diesem Zusammenhang er suche ich den Bundesrat um die Beant wortung folgender Fragen:
Förderungsmöglichkeiten im Bereich der Antibiotikaresistenzen stärken
Der Bundesrat wird eingeladen, die Ausweitung der Förderungsmöglich keiten im Hinblick auf die Stärkung der Weiterbildung im Bereich Kran kenhaushygiene, Mikrobiologie und Infektiologie und die Beschäftigung entsprechenden Personals von den Krankenhäusern zu unterstützen und die Förderungsmöglichkeiten von Forschungsprojekten im Bereich der neuen antimikrobiellen Wirkstoffe und Medikamente.