Autor: Sven Bradke

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren
Im Namen des Vorstandes laden wir Sie hiermit offiziell zur diesjährigen Generalversammlung (GV) unserer Vereinigung vom 15. März 2012, 14.30 Uhr, ins Zunfthaus zur Schmiden nach Zürich ein. An der Generalversammlung werden wir über den Stand der politischen Geschäfte auf nationaler und kantonaler Ebene berichten sowie Informationen zu den Verhandlungen mit der Santésuisse bezüglich eines neuen Preisgestaltungssystems geben.

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Jetzt ist es amtlich. Die Zürcher Abstimmung aus dem Jahr 2008 ist rechtmässig und gültig. Die Volksini-
tiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug» entspricht geltendem Bundesrecht. Dies hat das Bundesgericht mit 3:2 entschieden. Ab 2012 sollen die Zürcher und Winterthurer Ärzte ihren Patientinnen und Patienten ebenfalls Medikamente in der Praxis abgeben dürfen, sofern diese dies wünschen. Die Apotheker bringen zwar (wie erwartet) das Argument vor, dass sie sich auf die möglichen Umsatzverluste so schnell nicht vorbereiten könnten. Diese Forderung ist aber wenig glaubhaft, hatten sie doch mehrere Jahre Zeit.

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Das Bundesgericht bestätigte die Zürcher Volksabstimmung aus dem Jahr 2008 über die ärztliche Medikamentenabgabe. Nach der Ablehnung zweier Stimmrechtsbeschwerden lehnte es auch die Beschwerde der Zürcher Apotheker ab. Das Urteil macht nun den Weg frei, damit die praktizierenden Ärzte der Städte Zürich und Winterthur ihren Patientinnen und Patienten endlich Medikamente abgeben dürfen.

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Seit im «Tages-Anzeiger» eine Publikation über mögliche Verhandlungen zwischen der FMH und der santésuisse zum Thema Selbstdispensation erschien, werden den Standesorganisationen allseits kritische Fragen gestellt. Es ist mein Anliegen, diese Fragen hier so gut wie möglich zu beantworten. Vorweg aber dies: Die FMH setzt sich wie die APA nach bestem Wissen und Gewissen für die Selbstdispensation ein. Sie will parallel dazu aber auch über mögliche neue Abgeltungssysteme mit der santésuisse diskutieren.

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Die Vernehmlassung zum Heilmittelgesetz, die in den letzten Tagen von Bundesrat Couchepin lanciert wurde, ist mittlerweile abgeschlossen. Bis zum 5. März 2010 nutzten zahlreiche Kantone, Parteien, Verbände und Organisationen die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Die Opposition gegen diesen Vorstoss ist erfreulich gross.

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Der Bundesrat hat jüngst die Vernehmlassung zur Revision des Heilmittelgesetzes lanciert. Darin fordert er auch ein Verbot der ärztlichen Medikamentenabgabe. Eine solche Forderung greift in kantonale Hoheiten ein, widerspricht dem Willen der Bevölkerung in 17 Deutschschweizer Kantonen und verteuert das Gesundheitswesen!

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Das Bundesamt für Gesundheit publizierte heute die entsprechenden Prämienerhöhungen für das kommende Jahr. Diese Erhöhungen sind das Abbild der allgemeinen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Die Apotheker haben diese Publikation heute dazu missbraucht, um für ihr ungeliebtes Anliegen eines nationalen Apothekenmonopols zu werben. Die Argumentation sowie die tatsachenwidrige Darstellung des Sachverhalts befremden die Ärzteschaft. Dass die Prämien im nächsten Jahr entscheidend steigen werden, ist längst kein Geheimnis mehr.

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Die bevorstehende Prämienexplosion hat das Gesundheitswesen in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Werden in Deutschland Rettungsmassnahmen für Banken und Fahrzeugbauer beraten, so stehen in unserem Land Massnahmen zur Eindämmung des Kostenschubs im Gesundheitswesen auf dem Programm. Da der Bund im Gesundheitswesen eingeschränkte Möglichkeiten hat, steht das Thema Medikamente immer wieder zuoberst auf der Agenda. In diesem Bereich kann der Bund weitgehend selber wirken, ohne den Kantonen zu sehr auf die Füsse zu treten.

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