Der Bundesrat wird beauftragt, über die Art und das Ausmass der Medikamentenverschwendung (Rückgabe von abgegebenen Medikamenten nach Kanal, Packungsart, Ablaufdatum, Kassenpflicht, etc.) einen Bericht zu erstellen sowie Massnahmen dagegen vorzuschlagen.
Erhöhung der Patientensicherheit mit elektronischer Dokumentation und elektronischem Austausch von medizinischen Daten
Hausarztfreundliches Tarifsystem
Der Bundesrat ist aufgefordert, gesetzliche Grundlagen für die Schaffung eines hausarztfreundlichen Tarifsystems vorzulegen. Dabei geht es insbesondere um folgende Bereiche: ❖ Artikel 59c KVV ist so zu revidieren, dass
nicht einzig eine Kostenbetrachtung für Tarife massgebend ist, sondern ebenso der Nutzen mit den Kriterien von Zweckmässigkeit und Wirksamkeit.
Folgen des Champix-Urteils
Mit Entscheid vom 11. Juli 2011 hat das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und des BAG aufgehoben und entschieden, dass das BAG nach Abklärungen die Aufnahme des Raucherentwöhnungsmedikamentes Champix in die SL neu verfüge. In seinen Erwägungen führt das Bundesgericht aus, dass es Aufgabe des BAG sei, Bedingungen zu formulieren, unter denen die Behandlungsbedürftigkeit der Nikotinsucht und damit deren Krankheitswert zu bejahen ist.
Auswirkungen von Innovationszuschlägen auf die Medikamentenkosten
Zur BAG-Praxis bei der Gewährung des Innovationszuschlages für Medikamente mit neuem Wirkstoff bei der Aufnahme in die Spezialitätenliste bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Medikamente erhalten bei der Preisfestsetzung einen Innovationszuschlag und nach welchen Kriterien entscheidet das BAG über die Gewährung von Innovationszuschlägen?
PULSUS ergreift gegen die Teilrevision «Managed Care» des KVG, wie sie der Nationalrat am 16. Juni 2010 beschlossen hat, das Referendum. Dies hat der Vorstand der Vereinigung einstimmig beschlossen. Die jetzige Reform des KVG missachtet den Volkswillen. Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar und deutlich gegen die Abschaffung der freien Arztwahl ausgesprochen.
Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandorts Schweiz
Über die Interpellation berichtete ARS MECIDI in Ausgabe 3/2010
Die Antwort des Bundesrates vom 24.2.2010
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Pharmabranche für die schweizerische Wirtschaft und von guten Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Schweiz. Die konkreten Fragen der Interpellantin kann der Bundesrat folgendermassen beantworten: 1. Wie Untersuchungen von unabhängigen Experten zeigen, zählt die Schweiz im international immer härter werdenden Wettbewerb nach wie vor zur Spitzengruppe der wettbewerbsfähigsten und attraktivsten Unternehmensstandorte.
Pandemiemanagement und Konsequenzen für die Zukunft
Begründung «Im Bereich der Impfstoffversorgung mit modernen Präpandemie- und Pandemieimpfstoffen ist die Schweiz dank der schnellen Beschaffung des von ihr ausgewählten H5N1-Impfstoffs an vorderster Front.» Entgegen dieser Aussage in der Antwort des Bundesrats auf meine Interpellation 07.3704 «Versorgung der Bevölkerung mit Präpandemie- und Pandemieimpfstoff» vom Dezember 2007 erwies sich die Bewältigung der Pandemie als unbefriedigend. Daraus ergeben sich Fragen, von der Beschaffung des Pandemieimpfstoffs bis zur Versorgung der Bevölkerung, welche einer Klärung bedürfen.
Ein schweizerisches Protonentherapiezentrum am PSI
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind gesetzliche Grundlagen zu schaffen, welche das Protonentherapiezentrum am Paul-Scherrer-Institut (PSI), Villigen, bis 2020 zum einzigen schweizerischen Protonentherapiezentrum für die Versorgung der Bevölkerung bestimmen. Entsprechend soll nur die Protonentherapie am PSI zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können.