Newsletter | April 2020

Editorial
Im vergangenen Dezember wurden die neuen Mitglieder des National- und Ständerats vereidigt. Damit hat die neue Legislatur begonnen, und das Parlament tagt ab sofort in neuer Zusammensetzung. Gesundheitspolitisch stehen in den kommenden Monaten und Jahren etliche wichtige Entscheidungen an – auch wenn sich natürlich derzeit alles auf das neue Corona-Virus konzentriert. Das Parlament, aber auch der Bundesrat werden in naher Zukunft einige wichtige Weichenstellungen vornehmen müssen.
Aktuell werden vor allem die Massnahmen zur Kostendämpfung diskutiert. Nachdem die Gesundheitskommission des Nationalrats diverse Akteure des Gesundheitswesens angehört hat, wird die Beratung zum Kostendämpfungspaket Inhalt der nächsten Kommissionssitzung sein. Neben dieser Vorlage sowie weiteren Parlamentsgeschäften sind auf Bundesebene etliche Initiativen im Sammelstadium – Sie nden in diesem Newsletter eine Übersicht dazu.
Die Gesundheitspolitik ist in der Schweiz aber nicht nur Sache des Bundes, sondern auch der Kantone. Ebenso wichtig wie die Debatte der Bundesversammlung sind darum die Entscheide der zuständigen Regierungsräte bzw. die Beschlüsse der Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK). Während auf nationaler Ebene die erwähnten Massnahmen zur Kostendämpfung, der Tarifeingriff oder die Abstimmung über die P egeinitiative die aktuelle Diskussion bestimmen, sind es in den Kantonen eher die Fragen der Spitalplanung oder der Ärztezulassung. Sodann nehmen die Kantone aktiv Ein uss auf die Parlamentsdebatten zur KVG-Revision betreffend Zulassung von Leistungserbringernn,,welche mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) verknüpft werden soll.
Sie sehen: Für Spannung ist in den kommenden Monaten auf jeden Fall gesorgt. Hoffen wir, dass das neu gewählte Parlament die teilweise zähen und langjährigen Diskussionen zu einem guten Ende bringt, so dass Qualität, Ef zienz und Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen gleichermassen verbessert werden können. Und bei all den Auseinandersetzungen sollte nicht vergessen werden: Das Ziel muss sein, die hervorragende Qualität unseres Gesundheitswesens zu einem fairen Preis für alle Beteiligten zu erhalten!
Dr. med. Gerardo Maquieira (Präsident FMP)

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Die neue Legislatur bringt namentlich für die Gesundheitspolitiker im Parlament grosse Herausforderungen mit sich. Diverse Vorlagen, die seit Jahren beraten werden, müssen nalisiert werden. Die Bevölkerung erwartet auch bezüglich Tarifstreitigkeiten, Fragen zur P ege oder der Zulassungssteuerung Entscheide der Politik.
Eine wichtige Herausforderung ist sicher die Beseitigung von Fehlanreizen in der Finanzierung. Seit Jahren diskutiert das Parlament die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen: Neu sollen Kantone und Krankenversicherer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen zu gleichen Teilen übernehmen. Dies soll nicht nur die Prämienzahler entlasten, sondern für Versicherer mehr Anreize setzen, den ambulanten Bereich zu fördern.
Unter dem Titel «Kosteneinsparungen» diskutieren Politiker – allen voran Gesundheitsminister Alain Berset – auch immer wieder über den Tarifeingriff. Hier sind noch etliche Fragen offen. Eine sachgerechte, auch betriebswirtschaftlich korrekte Abgeltung der ärztlichen Leistungen muss hier das Ziel sein. Ob der «TARDOC», welchen die FMH dem Bundesrat zur Prüfung eingereicht hat, dies zu erfüllen vermag, wird sich zeigen.

Die «Digitalisierung» ist ein weiteres Thema, das unter der Bundeshauskuppel fast omnipräsent ist. Doch was dies für die verschiedenen Sachbereiche konkret bedeutet, bleibt oftmals unklar. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist hier sicher das elektronische Patientendossier zu nennen, welches vielerorts als Basis für die Digitalisierung im Gesundheitswesen angesehen wird. Doch die Arbeiten hierzu verlaufen bekanntlich nicht ganz wunschgemäss, so dass es zu Verzögerungen kommt. Wie praktikabel das EPD für die Ärzteschaft letztlich ist und inwieweit die Informationen im EPD für die verschiedenen interessierten Gruppen zugänglich und nutzbar gemacht werden können, steht noch in den Sternen.
Derzeit behandelt das Parlament ausserdem die P egeinitiative. Nachdem sich der Nationalrat in der Wintersession zwar gegen die Initiative, aber für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hat, wird die Vorlage nun im Ständerat diskutiert. Ziel der Vorlage ist die Sicherung der P egequalität sowie die Schaffung optimaler Voraussetzungen zur Ausbildung des P egepersonals. Eine Volksabstimmung darüber wird möglicherweise schon im Herbst 2020 statt nden.

Diverse Volksinitiativen lanciert

In kaum einem Bereich wurden im vergangenen Jahr so viele Initiativen lanciert wie in der Gesundheitspolitik. Die SP hat ihre «Prämienentlastungsinitiative» in Rekordzeit zustande gebracht und bereits eingereicht: Nach Auffassung der Sozialdemokraten soll kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen.
Unter dem Titel «Kostenbremse-Initiative» sammelt die CVP Unterschriften. Wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen, müssen gemäss CVP-Vorschlag Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen.

Währenddessen widmet sich die EDU ebenfalls der P ege: Neu soll der Bund für die P ege nanzierung zuständig sein – so der Inhalt der «P ege nanzierungsinitiative». Laut der EDU können Kostenprobleme so besser erkannt und auch schneller korrigiert werden.
Zuletzt ist noch ein überparteiliches Komitee auf der Strasse, welches eine Initiative zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung lanciert hat. Ob dieses Anliegen, welches ein Recht für alle postuliert, Art und Umfang der Versicherung frei zu bestimmen, wirklich eine Chance hat, wird sich weisen.

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