POLITFORUM

Xundheit in Bärn

INTERPELLATION vom 12.12.2014
Love-Life-Kampagne: Top oder Flop?

Nadine Masshardt
Nationalrätin SP Kanton Bern
Vor einem halben Jahr startete das Bundesamt für Gesundheit zusammen mit den Partnerorganisationen Aids-Hilfe Schweiz und Sexuelle Gesundheit Schweiz die Präventionskampagne Love Life gegen HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten. Sie folgte auf die traditionelle und bekannte Stopp-Aids-Kampagne. Seither wird die Kampagne in den Medien und der Bevölkerung breit wahrgenommen und intensiv diskutiert, gelobt, aber auch kritisiert. Ob man die Love-Life-Kampagne als provokativ empfindet und sich

daran stört oder ob man sie als erfrischend, kreativ und zum Nachdenken anregend betrachtet, ist eine Frage der individuellen Wahrnehmung. Klar aber ist: Der Grat zwischen einem originellen Ansatz mit dem Ziel, die notwendige und breite Aufmerksamkeit zu erreichen, und einer zu expliziten Darstellung des Themas ist schmal. Ebenfalls klar ist jedoch:

Jede Ansteckung mit HIV (oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit), die mit der Kampagne verhindert werden kann, zahlt sich für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt aus. Umso wichtiger ist es, darüber Bilanz zu ziehen, was mit der Kampagne erreicht werden konnte. 1. Wie viele Personen haben das
Love-Life-Manifest seit der Lancierung unterzeichnet? 2. Wie viele Personen besuchten die Love-Life-Website? Und: Wie viele Personen schauten sich den Kampagnenfilm an?

3. Wie haben sich frühere Kampagnen auf die Zahl der Neuinfektionen ausgewirkt?
4. Hat sich aus Sicht des Bundesrates die Einschätzung der Experten bestätigt, dass eine Kampagne, welche auf Lebenslust und positive Botschaften setzt, mehr bringt als Abschreckung und Angst?
5. Weshalb hat das BAG die gesamte Bevölkerung und nicht nur die besonders bedrohten Zielgruppen angesprochen?
6. Inwieweit funktionierte aus seiner Sicht der Anspruch, eine Kampagne nicht nur für, sondern mit der Bevölkerung zu führen?
7. Ist es aus seiner Sicht gelungen, der Bevölkerung die Bedrohung durch HIV und die Wichtigkeit des Schutzes vor einer Ansteckung in Erinnerung zu rufen?
8. Wie wirken sich verhinderte Ansteckungen durch richtiges Verhalten auf die Gesundheitskosten aus?

INTERPELLATION vom 10.12.2014
Publikation von Messergebnissen zu den Infektionsraten in den Spitälern

Thomas Hardegger Nationalrat SP Kanton Zürich
Swissnoso erfasst zusammen mit ANQ Wundinfektionen nach chirurgischen Eingriffen. Von der Untersuchung wurden kürzlich die Messergebnisse der zweiten Messperiode publiziert. Diese zeigen in den 118 Spitälern und Spitalgruppen, die an der Erfassung teilgenommen haben, bei fünf Eingriffsarten tiefere Infektionsraten im Vergleich zur Vorperiode, bei

drei Eingriffsarten höhere. Damit wird eine transparente, nationale Vergleichbarkeit ermöglicht. Zuweisenden Ärzten – und bedingt auch Patientinnen und Patienten – bietet sich eine erhöhte Information an, wie ernsthaft Spitäler Infektionsrisiken zu senken versuchen. Wundinfektionen nach Operationen lassen sich nie zu 100 Prozent vermeiden. Die Infektionsmessungen sind ein wichtiger Schritt zur Reduktion der Infektionen, zumal einerseits bereits die Messungen zu Qualitätssteigerungen führen. Nicht publiziert werden aber andererseits die Anstrengungen

der kantonalen Gesundheitsbehörden und der Spitäler selbst, die notwendig sind, damit mit gezielten Massnahmen die Infektionsraten gesenkt werden. Im Interesse der Patientinnen und Patienten sind solche Massnahmen zwingend zu definieren und umzusetzen. Zu den (teil-)publizierten Resultaten stellen sich folgende Fragen: 1. Welche Schlussfolgerungen zieht
der Bundesrat aus den Messresultaten? 2. Von den 158 Spitälern und Spitalgruppen haben sich 46 nicht beteiligt. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit sich sämtliche Spitäler an den Messungen beteiligen? 3. Die Eingriffsarten, die gemessen werden sollen, können von den Spitälern selber gewählt werden. Wie beurteilt er die

Möglichkeit, nur diese Eingriffe messen zu lassen, bei denen gute Resultate erwartet werden? 4. Teilweise liessen sich die Messungen einzelner Eingriffe nicht nach einem Jahr auswerten, weil diese im jeweiligen Spital zu selten durchgeführt wurden. Wie stellt er sich zu dieser Problematik des Qualitätsmangels infolge zu geringer Fallzahlen? 5. Wie erfahren die zuweisenden Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten sowie die Öffentlichkeit, welche Spitäler mit welchen organisatorischen und finanziellen Massnahmen die Reduktion der Infektionsrisiken anstreben? 6. Werden die Resultate bei den geplanten nationalen Programmen zu den nosokomialen Spitalinfektionen miteinbezogen, und/ oder wie beeinflussen sie diese?

130

ARS MEDICI 3 I 2015

POLITFORUM

POSTULAT vom 26.9.2014
Anreizsysteme für die Förderung

Stellungnahme des Bundesrates vom 5.12.2014

des Früchte- und Gemüsekonsums

Prisca BirrerHeimo Nationalrätin SP Kanton Luzern
Der Bundesrat wird beauftragt, zu

Begründung Eine unausgewogene Ernährung mit wenig Gemüse und Früchten, mit vielen zucker- und fettreichen Lebensmitteln sowie einem hohen Anteil tierischer Lebensmittel fördert Übergewicht und Adipositas sowie Diabetes Typ 2, Bluthochdruck, Herzinfarkt u.a. Das führt

Dem Bundesrat sind die Gefahren einer unausgewogenen Ernährung bekannt. Er hat deshalb bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, welche darauf ausgerichtet sind, eine ausgewogene Ernährung zu fördern. Im Bereich der Förderung des Früchte- und Gemüsekonsums hat das Bundesamt für Gesundheit im Jahr 2010 einen Bericht über die in der Schweiz bestehenden Ernährungsprojekte in

prüfen und in einem Bericht dar- jährlich zu milliardenhohen Ge-

zustellen,

sundheitskosten. Um eine ausge-

1. wie und mit welchen finanziellen wogenere Ernährung und die Ge- die nachgewiesenen Erfolgsfakto-

Anreizen der Konsum von sundheit zu fördern, richtete der ren auf. Nebst der Qualität sind die

Früchten und Gemüse sowie Bund bereits 1996 die Schweizeri- Verfügbarkeit, der Preis und die

eine ausgewogene Ernährung sche Stiftung zur Gesundheitsför- Bewerbung von Lebensmitteln die

gefördert werden können;

derung ein und startete 2008 das wichtigsten Einflussgrössen einer

2. welche Anreize in anderen Län- Nationale Programm Ernährung (un-)ausgewogenen Ernährung.

dern eingeführt wurden, die für und Bewegung. Dadurch wurden Häufig wird heute noch vorwie-

die Schweiz ebenfalls wirkungs- Projekte zur Förderung einer aus- gend der Absatz von tierischen

voll wären;

gewogenen Ernährung lanciert, Produkten gefördert, es besteht

3. welche potenziellen Auswirkun- die vor allem Kinder und Jugend- ein Ungleichgewicht hinsichtlich

gen ein Anreizsystem in der liche ansprechen. Der im Januar der Förderung von Früchte- und

Schweiz haben könnte und wel- 2013 publizierte 6. Schweizerische Gemüsekonsum. Mittlerweile exis-

che Massnahmen zielführend Ernährungsbericht spiegelt aller- tieren internationale Erfahrungen

und umsetzbar wären;

dings eine in vieler Hinsicht nicht mit Preisnachlässen und Abga-

4. welcher volkswirtschaftliche Nut- zufriedenstellende Situation wi- ben, sowohl bei den Ausgangs-

zen daraus resultieren würde. der. Der Bericht führt aber auch stoffen, bei Zwischenprodukten

Schulen erstellt. Des Weiteren soll in Kürze ein Bericht veröffentlicht werden, in dem auf der Grundlage der Erfahrungen der EU verschiedene Optionen für die Förderung des Früchtekonsums an Schulen aufgezeigt werden. Dem Anliegen des Postulates ist daher bereits Rechnung getragen worden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
als auch beim Endprodukt und bei Begleitmassnahmen (z.B. finanzielle Anreize betreffend Information und Werbung). Das bekannteste Beispiel ist die 2009 erfolgte Einführung eines Schulobstprogrammes in den meisten europäischen Ländern. Die Eignung derartiger Massnahmen für die Schweiz ist nicht bekannt. In einem Bericht soll der Bundesrat deshalb darstellen, ob finanzielle Anreize zu einer Förderung des Gemüse- und Früchtekonsums und einer ausgewogenen Ernährung führen können.

INTERPELLATION vom 8.12.2014
BAG-Subventionen für WellnessWochenenden für Schwule?

Sebastian Frehner Nationalrat SVP Kanton Basel-Stadt
Offenbar führt das Bundesamt für Gesundheit Wellness-Wochenenden für Schwule in einem Luxushotel in der Innerschweiz durch. Der Bundesrat wird aufgefordert, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Stimmt es, dass dieses Ange-
bot für die Teilnehmenden gratis und nur an Männer gerichtet ist und eine Teilnahme anonym

erfolgt? Ist es ein Kriterium, dass die Teilnehmenden HIVpositiv sind? 2. Ist es korrekt, dass für die Teilnehmenden der ganze Wellness- und Nacktbereich eines Luxushotels gratis und exklusiv zur Verfügung steht? 3. Wie wird geprüft, ob die Teilnehmenden wirklich schwul sind und ob sie wirklich HIVinfiziert sind? 4. Wie viele Männer haben in den letzten zehn Jahren jährlich und pro Event daran teilgenommen, aufgeschlüsselt nach Alter und Nationalität? Wie viele Anlässe finden pro Jahr statt?

5. Wie viel kostet ein solcher Anlass? Wie viel Geld bezahlt das BAG für diese Events jährlich?
6. Welches ist die rechtliche Grundlage dieser Subvention?
7. Wer leitet die Veranstaltung? Wie sieht das Detailprogramm eines solchen Wochenendes aus?
8. Welche anderen Organisationen unterstützen dieses Event? Werden diese Organisationen ebenfalls vom BAG subventioniert? Kann diese Subvention als zweckmässig und wirtschaftlich bezeichnet werden? Wie wurde das geprüft?
9. Nehmen auch Angestellte des BAG an der Veranstaltung teil? Wie viele? Als Teilnehmer oder in welcher Funktion?
10.Wie wird dafür gesorgt, dass es an diesen Anlässen nicht zu neuen Ansteckungen mit HIV kommt?

11.Vertritt das BAG die Position, dass Geschlechtsverkehr ohne Kondom für HIV-Infizierte mit medikamentöser Behandlung ohne Ansteckungsrisiko erfolgen kann?
12.Wie stellt das BAG sicher, dass im Rahmen der angestrebten ungezwungenen und anonymen Atmosphäre und des grosszügigen Wellness- und Nacktbereichs dieser Anlass nicht für Partnervermittlung und sexuelle Begehrlichkeiten missbraucht wird?
13.Gibt es ähnliche Angebote und Anlässe auch für homosexuelle Frauen mit HIV oder auch für heterosexuelle Personen mit HIV?
Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.

ARS MEDICI 3 I 2015

131