Vorsätzlichkeit bei Straftaten unter Drogen- und Alkoholeinfluss
Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB so zu ändern, dass bei Straftaten eine Reduktion des Strafmasses mit Begründung von verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht mehr verwendet werden darf, wenn die Straftat unter Drogeneinfluss, übermässigem Alkoholkonsum oder durch die Wirkung von bewusstseinsverändernden Psychopharmaka verübt wurde, wenn es sich um eine mündige Person handelt.
Xundheit in Bärn
Zwar werden bei Gewaltverbrechern und selbstoder fremdverschuldeten Unfallverursachern mit schwerem oder tödlichem Personenschaden von den Rechtsmedizinischen Instituten Blutanalysen gemacht, diese werden aber nach dem Gerichtsentscheid nicht mit den Verurteilten verglichen. Dies führt dazu, dass es die erhobenen Daten nicht erlauben, daraus fundierten Erkenntnisse zu gewinnen. Solche wären aber wichtig, um eine zielgerichtete Gewalt- und Unfallprävention zu fördern.
Cannabistropfen
In den Medien wurde berichtet, dass das BAG dank des revidierten Betäubungsmittelgesetzes in den letzten 12 Monaten rund 5 Bewilligungen pro Woche zur Herstellungvon Cannabistropfen erteilt habe. Dieser massive Ausbau und die Förderung von Cannabisprodukten steht in klarem Wider- spruch zum Willen der Bevölkerung. Diese lehnte die Cannabis-Initiative und damit den Anbau, Handel und Konsum von Canna- bis 2008 klar ab.