Autor: Markus Zemp

Der Bundesrat hat sich am 18. Juni 2008 in Sachen Nationales Programm Alkohol 2008—2012 wie folgt geäussert: «Der Bundesrat spricht sich explizit für den konsequenten Vollzug bestehender Gesetze aus und sieht zurzeit keinen Bedarf, neue marktregulierende Massnahmen auf nationaler Ebene vorzuschlagen, wie zum Beispiel die viel diskutierten nächtlichen Verkaufseinschränkungen, Steuererhöhungen oder eine Erhöhung des Abgabealters.»

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zeichnet sich in den letzten Wochen und Monaten durch einen bisher nicht gekannten Aktivismus aus. Immer neue Gesundheitskampagnen und Präventionsprogramme werden in sogenannten Anhörungsverfahren vorgestellt. Dass überhaupt Anhörungen stattfinden, ist nur auf die Intervention der Wirtschaft zurückzuführen. Das BAG beabsichtigte nämlich, das Nationale Programm Alkohol 2008—2012 oder das Nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008—2012 nur dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorzulegen, ohne dass dieser sich über die einzelnen Massnahmen hätte äussern können.

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