Rückvergütung von Inkontinenzhilfen
1. Beabsichtigt der Bundesrat, im Rahmen der nächsten Revision der Mittel- und GegenständeListe (MiGel) den Höchstvergütungsbeitrag für Inkontinenzhilfen anzupassen? Falls ja, in welche Richtung?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die Kosten zulasten von Personen, die an Inkontinenz leiden, begrenzt werden? Falls ja, welche?
H1N1-Grippe: Transparenz schaffen
Ich beziehe mich auf den Bericht der Parla- mentarischen Versammlung des Europarates über die Bewältigung der H1N1-Grippe und auf den Evaluationsbericht zur H1N1-Impfstrategie der Schweiz und ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Einfacherer Zugang zu anerkannten Arzneimitteln
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der bevorstehenden Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) die nötigen Massnahmen vorzuschlagen, damit Arzneimittel, die in Ländern mit vergleichbaren Arzneimittelkontrollen bereits zugelassen und/oder seit Langem bekannt sind, schneller in der Schweiz in Verkehr gebracht werden können.